1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Nösslböck GmbH, eingetragen zu FN 381362 b , Sportstraße 12, 4142 Hofkirchen im Mühlkreis (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB sind unter www.polstern.at/agb jederzeit abrufbar und zum Speichern sowie zum Drucken bereit.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den AGB oder sonstigen abweichenden Bestimmungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1. Wir sind an unsere Angebote und der Kunde an die Bestellungen bis zur jeweils wechselseitigen schriftlichen Annahme, jedoch längstens für die Dauer von 30 Kalendertagen gebunden. Unsere Angebote verzeichnen nachvollziehbar die zu erbringenden Leistungen. Nicht angeführte Leistungen sind daher Zusatzleistungen, welche gesondert verrechnet werden.
2.2. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt sind. Bis dahin von uns abgegebene Erklärungen bzw. Angebote sind unverbindlich und gelten als Einladung zur Anbotstellung durch den Kunden. Angebote von uns sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich. Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Kostenschätzungen entfalten keine rechtliche Bedeutung. Angebote und Kostenvoranschläge werden anhand der Angaben des Kunden erstellt, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. der Nichtannahme des Angebotes sind ausgeschlossen. Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von den Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben von uns abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Planungs-, Urheber- und gewerblicher Rechtsschutz
3.1. Soweit wir dem Kunden Pläne, Skizzen, Unterlagen oder sonstiges geistiges Eigentum übergeben, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags in unserem Eigentum.
3.2. Erhalten wir nach der Planung keinen Auftrag, so bleiben alle bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Pläne und deren Inhalt in unserem uneingeschränkten Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
3.3. Der Kunde haftet für den Schaden aus einer schuldhaften Weitergabe unseres geistigen Eigentums. Mit der Zahlung eines allfälligen Planungshonorars wird der getätigte Aufwand abgegolten, aber keine Verwertungs- und Nutzungsrechte erworben.
4. Richtigkeit
4.1. Unterlagen, Pläne und Skizzen des Kunden überprüfen wir nicht auf deren Übereinstimmungen mit den Naturmaßen. Soweit uns Unrichtigkeiten, Fehler und Mängel erkennbar sind, weisen wir den Kunden darauf hin. Abweichungen zwischen vom Kunden übermittelten Maß und dem Naturmaß sind vom Kunden zu verantworten, wobei der Kunde hieraus allenfalls entstehende Mehraufwendungen zu tragen hat.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten, sofern die Ware nicht vom Kunden selbst abgeholt wird. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in A-4142 Hofkirchen im Mühlkreis.
6.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
6.3. Soweit der Verkäufer vor oder bei Auftragsbestätigung einen voraussichtlichen Liefertermin oder eine voraussichtliche Lieferfrist angibt, ist eine solche Lieferfrist bzw. ein solcher Liefertermin nicht als verbindlich zugesagt anzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße - nicht rechtsverbindliche - Bemühenszusage des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann sohin aus einem allfälligen Nichteinhalt der vom Verkäufer angegebenen Lieferfrist bzw. des vom Verkäufer angegebenen Liefertermins keinerlei Ansprüche (insbesondere keine Schadenersatzansprüche) ableiten.
6.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.5. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Leistungserbringung für den Verkäufer wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat der Verkäufer nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht beim Verkäufer selbst, sondern bei dessen Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.
6.6. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
6.7. Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.
6.8. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.
6.9. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden. Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden vor Ort bzw. an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf diesen über.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Rechnungen sind binnen 10 Tage nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung unzulässig.
7.2. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 4% p.a. zu verlangen. Allfällig dem Kunden gewährte Skonti werden bei Zahlungsverzug hinfällig.
7.3. Weiters sind alle im Zusammenhang mit der aushaftenden Forderung entstandenen Mahn- bzw. Inkassospesen und Nebengebühren gleich der Hauptschuld zu bezahlen.
7.4. Für den Fall, dass der Verkäufer das Mahnwesen selbst übernimmt, hat der Kunde hierfür einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40.- zu bezahlen.
7.5. Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich. In diesem Fall hat der Kunde jedenfalls den gesamten vereinbarten Preis zu bezahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Sämtliche Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der jeweiligen Rechnung bestehenden Forderungen des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum des Verkäufers. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Lieferbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
9. Gewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
10. Haftung
10.1. Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schäden, die der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Vertragssprache ist deutsch.
12. Widerrufsbelehrung, Rücktrittsrecht
12.1. Sofern der Vertrag mit uns im Fernabsatz abgeschlossen wird, gilt Folgendes:
12.2. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Nösslböck GmbH, Sportstraße 12, 4142 Hofkirchen im Mühlkreis, E-Mail: office@polstern.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
13. Anhang Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
***— An Nösslböck GmbH, Sportstraße 12, 4142 Hofkirchen im Mühlkreis, E-Mail: office@polstern.at
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
***
(*) Unzutreffendes streichen
Hofkirchen im Mühlkreis, am 12.10.2020
14. Geltungsbereich
14.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Nösslböck GmbH, eingetragen zu FN 381362 b , Markt 13, 4142 Hofkirchen im Mühlkreis (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB sind unter www.polstern.at/AGB jederzeit abrufbar.
14.2. Die AGB regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern. Der Verkäufer erbringt Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt für die bestehenden und zukünftigen Vertragsverhältnisse, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Jedenfalls mit Entgegennahme einer Lieferung durch den Kunden werden von diesem die AGB des Verkäufers anerkannt.
14.3. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
14.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt. Die Schriftform wird durch Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.
15. Angebot, Vertragsabschluss
15.1. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt sind. Bis dahin vom Verkäufer abgegebene Erklärungen bzw. Angebote sind unverbindlich und gelten als Einladung zur Anbotstellung durch den Kunden.
15.2. Angebote vom Verkäufer sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
15.3. Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Kostenschätzungen entfalten keine rechtliche Bedeutung.
15.4. Angebote und Kostenvoranschläge sind mangels abweichender Vereinbarung entgeltlich.
15.5. Angebote und Kostenvoranschläge werden anhand der Angaben des Kunden erstellt, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit.
15.6. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden angebotene Ware während der Gültigkeitsdauer des Angebotes an Dritte zu verkaufen (Zwischenverkauf). Dem Kunden entstehen dadurch keinerlei Ansprüche.
15.7. Falls Angaben in vom Verkäufer erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von den Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben vom Verkäufer abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich.
16. Planungs-, Urheber- und gewerblicher Rechtsschutz
16.1. Soweit wir dem Kunden Pläne, Skizzen, Unterlagen oder sonstiges geistiges Eigentum übergeben, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrags in unserem Eigentum.
16.2. Erhalten wir nach der Planung keinen Auftrag, so bleiben alle bereits erbrachten Leistungen, insbesondere Pläne und deren Inhalt in unserem uneingeschränkten Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
16.3. Der Kunde haftet für den Schaden aus einer schuldhaften Weitergabe unseres geistigen Eigentums. Mit der Zahlung eines allfälligen Planungshonorars wird der getätigte Aufwand abgegolten, aber keine Verwertungs- und Nutzungsrechte erworben.
17. Richtigkeit
17.1. Unterlagen, Pläne und Skizzen des Kunden überprüfen wir nicht auf deren Übereinstimmungen mit den Naturmaßen. Soweit uns Unrichtigkeiten, Fehler und Mängel erkennbar sind, weisen wir den Kunden darauf hin. Abweichungen zwischen vom Kunden übermittelten Maß und dem Naturmaß sind vom Kunden zu verantworten, wobei der Kunde hieraus allenfalls entstehende Mehraufwendungen zu tragen hat.
18. Preise und Versandkosten
18.1. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
18.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten.
19. Lieferung, Warenverfügbarkeit
19.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in A-4142 Hofkirchen im Mühlkreis.
19.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
19.3. Soweit der Verkäufer vor oder bei Auftragsbestätigung einen voraussichtlichen Liefertermin oder eine voraussichtliche Lieferfrist angibt, ist eine solche Lieferfrist bzw. ein solcher Liefertermin nicht als verbindlich zugesagt anzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße - nicht rechtsverbindliche - Bemühenszusage des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann sohin aus einem allfälligen Nichteinhalt der vom Verkäufer angegebenen Lieferfrist bzw. des vom Verkäufer angegebenen Liefertermins keinerlei Ansprüche (insbesondere keine Schadenersatzansprüche) ableiten.
19.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
19.5. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Leistungserbringung für den Verkäufer wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat der Verkäufer nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht beim Verkäufer selbst, sondern bei dessen Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.
19.6. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
19.7. Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.
19.8. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.
19.9. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei ihm einzulagern, wofür er eine Lagergebühr in Höhe von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleiben.
19.10. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden. Nutzung und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden vor Ort bzw. an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf diesen über.
20. Zahlungsmodalitäten
20.1. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, sind Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum rein netto zahlbar. Ein Skontoabzug ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung unzulässig.
20.2. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen. Allfällig dem Kunden gewährte Skonti werden bei Zahlungsverzug hinfällig.
20.3. Weiters sind alle im Zusammenhang mit der aushaftenden Forderung entstandenen Mahn- bzw. Inkassospesen und Nebengebühren gleich der Hauptschuld zu bezahlen.
20.4. Für den Fall, dass der Verkäufer das Mahnwesen selbst übernimmt, hat der Kunde hierfür einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40.- zu bezahlen.
20.5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
20.6. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Insofern der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht aufgrund behaupteter Mängel ausübt, ist dieses der Höhe nach mit den Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt.
20.7. Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gemäß § 1168 ABGB verpflichtet. Alternativ steht es dem Verkäufer zu, vom Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Brutto-Verkaufspreises zu begehren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen einen entsprechenden Nachweis behält sich der Verkäufer vor.
20.8. Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich. In diesem Fall hat der Kunde jedenfalls den gesamten vereinbarten Preis zu bezahlen.
21. Eigentumsvorbehalt
21.1. Sämtliche Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der jeweiligen Rechnung bestehenden Forderungen des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum des Verkäufers. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Lieferbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.
22. Rügepflicht, Gewährleistung und Garantie
22.1. Der Kunde hat die vom Verkäufer erbrachte Lieferung unmittelbar nach Lieferung im Hinblick auf Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel der vom Verkäufer gelieferten Waren sind vom Kunden unverzüglich ab Erhalt der Waren mittels eingeschriebenen Briefes oder durch Vermerk auf dem Lieferschein/Frachtbrief gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Der Kunde hat dabei die jeweiligen konkreten Mängel anzugeben und möglichst genau zu beschreiben; eine unsubstantiierte Behauptung nicht näher konkretisierter Mängel genügt der den Kunden treffenden Mängelrügepflicht nicht.
22.2. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unmittelbar nach Erhalt der Ware nach, gilt die vom Verkäufer gelieferte Ware als mangelfrei erbracht bzw. als mit allfälligen Mängeln akzeptiert. Der Kunde verliert daher seine allenfalls bestehenden Rechte aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der einjährigen Gewährleistungsfrist.
22.3. Stellt sich nach erfolgter Mängelrüge heraus, dass die gegenüber dem Verkäufer behaupteten Fehler bzw. Mängel nicht Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechtes sind, sondern aus einer fehlerhaften bzw. unsachgemäßen Verwendung seitens des Kunden oder sonstigen der Sphäre des Kunden zuzurechnenden Umständen resultieren, kann der Verkäufer dem Kunden für die Untersuchung bzw. Prüfung der gerügten Mängel ein angemessenes Entgelt (einschließlich angefallener Spesen) in Rechnung stellen.
22.4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung beim Kunden oder diesem zurechenbaren Dritten zurückzuführen sind.
22.5. Im Falle der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer erbrachten Lieferung wird der Verkäufer seiner Gewährleistungspflicht in Form von Verbesserung/Austausch bzw. Preisminderung/Wandlung nach seiner Wahl nachkommen; darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung des Verkäufers sind ausgeschlossen.
22.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Der Verkäufer leistet Gewähr, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind.
22.7. Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware wird nach der Wahl des Verkäufers entweder Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatz(teil)lieferung/Reparatur geleistet. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die Ware dem Verkäufer zurückliefern zu lassen und in weiterer Folge wieder auf seine Kosten abzuholen. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, etc. ist ausgeschlossen.
22.8. Der Rückgriffanspruch gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
22.9. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
22.10. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Verkäufers wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Lieferung, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
23. Haftung
23.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
23.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
23.3. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Schäden im bloßen Vermögen des Kunden durch den Verkäufer werden in jedem Fall ausgeschlossen.
23.4. Jeder Schadenersatzanspruch verjährt nach Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, spätestens aber ein Jahr nach Übergabe.
23.5. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Kunden ist ausgeschlossen.
24. Vertragssprache
24.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
25. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
25.1. Es findet ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
25.2. Erfüllungsort ist A-4142 Hofkirchen im Mühlkreis.
25.3. Gerichtsstand ist ausschließlich das für A-4142 Hofkirchen im Mühlkreis sachlich zuständige Gericht.
26. Salvatorische Klausel
26.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, um den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.
Hofkirchen im Mühlkreis, am 12.10.2020